Russland: Gesetzesentwurf zur Zulassung von ICOs

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Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf in der Prüfung des russischen Parlaments, welcher die Organisation von ICOs regeln soll. Auf dem Internetportal der russischen Regierung kann der Entwurf mit all seinen Voraussetzungen nachgelesen werden. Die Regierung bittet ausdrücklich um Rückmeldung seitens der Öffentlichkeit.

Rechtliche Lage der ICOs

Bisher gab es in Russland keine klare Regelung zu ICO Organisationen. Russlands Strategie bezüglich Kryptowährungen zeigt sich fortlaufend kooperativ statt prohibitiv. Letzten Monat wurde bekannt, dass sogar eine staatseigene Kryptowährung, der CryptoRuble, in Planung sei. Nikolai Nikiforov ist Minister für Kommunikation und Massenmedien. Er äußerte bezüglich ICOs, dass er die Unterstützung von ICOs wichtig für die technische Entwicklung des Landes finde. Außerdem betonte er, dass eine Überregulierung vermieden werden solle.

Der Gesetzesentwurf umfasst strenge Voraussetzungen für ICO Emittenten. Diese müssen über 100 Millionen Rubel Grundkapital verfügen und in Russland registriert sein. Des Weiteren müssen sie über eine offizielle Lizenz zum Herausgeben und Vertreiben von Kryptowährungen besitzen. Das Ministerium für Kommunikation und Massenmedien kündigt außerdem unangemeldete Untersuchungen an, die in einem Tonus von 3 Jahren durchgeführt werden sollen. ICO Emittenten müssen zudem über ein Bankkonto verfügen, auf welchem ersichtlich wird, dass dort die Einzahlungsüberschüsse der Geschäftstätigkeit verzeichnet werden. Abgesehen von einer detailreichen Dokumentationspflicht, wurden auch einige verbraucherschutztechnische Regeln auferlegt.

Der Gesetzesentwurf ist derzeit auf der Internetseite der russischen Regierung nachzulesen. Interessenten, die eine ICO starten wollen, müssen sich offiziell dafür bewerben. Das zugehörige Ministerium wird innerhalb von 30 Tagen auf Bewerbungen reagieren. Insgesamt soll es eine 5-jährige Testphase dieser Regulierung geben. Aktuell warten das Parlament und das zugehörige Ministerium auf Rückmeldung der Öffentlichkeit auf den Gesetzesentwurf, sowie Bewerbungen von ICO Emittenten.


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