Der US-amerikanische Präsident Donald Trump veröffentlichte eine Executive Order. In der Präsidentenverfügung nimmt er Stellung zur venezolanischen Kryptowährung Petro. Der Petro wurde ursprünglich entwickelt, um die US-amerikanischen Sanktionen zu umgehen und dem Land aus der wirtschaftlich problematischen Lage zu helfen. Jetzt verbietet Donald Trump den eigenen Staatsbürgern jeglichen Umgang mit dem Petro.
In der "Executive Order on Taking Additional Steps to Address the Situation in Venezuela" aus dem Bereich der US-amerikansichen Außenpolitik vom 19.03.2018 nimmt Donald Trump Stellung zur venezolanischen Kryptowährung Petro. In der Präsidentenverfügung heißt es, dass der venezolanische Präsident Nicólas Maduro die US-amerikanischen Sanktionen durch eine eigene Kryptowährung unrechtmäßig umgeht. Aus diesem Grunde verbietet Trump den eigenen Staatsbürgern den Umgang mit der Kryptowährung:
Section 1. (a) All transactions related to, provision of financing for, and other dealings in, by a United States person or within the United States, any digital currency, digital coin, or digital token, that was issued by, for, or on behalf of the Government of Venezuela on or after January 9, 2018, are prohibited as of the effective date of this order.
Im Klartext heißt das, dass US-amerikanischen Bürgern verboten wird Transaktionen in der Kryptowährung Petro vorzunehmen. Das betrifft die Beschaffung, die Finanzierung und den Handel mit der Kryptowährung. Zudem ist es US-amerikanischen Bürgern untersagt jedes erdenkliche Token und jede erdenkliche Kryptowährung, welche von der venezolanischen Regierung entwickelt wird, zu beschaffen, zu finanzieren oder zu handeln. Außerdem gewährt Trump in der Präsidentenverkündung dem Secretary of the Treasury alle notwendigen Mittel, um die Verkündung durchzusetzen.
Die Ankündigung ist nur ein weiterer Schritt gegen Venezuela
Bereits im August 2017 verbot die US-amerikanische Regierung unter Trump den Handel von Schulden bzw. die Umschuldung der venezolanischen Regierung und des staatseigenen Ölkonzerns auf dem US-amerikanischen Markt. Der Grund für das Verbot lag in sich verschlechternden, humanitären Verhältnissen, wie beispielsweise die Inflation des Bolivar, der venezolanischen Nationalwährung und damit einhergehenden sozialen Missständen. Das Ziel der US-amerikanischen Regierung bestehe in der Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie und in der Verhinderung einer schlimmeren humanitären Krise in Venezuela.
Im Grunde zieht Trump zur Lösung des Konfliktes zwei Optionen in Betracht. Erstens soll der venezolanischen Regierung der Zugang zu Kapital verweigert werden, um die bestehende Inflation nicht weiter voranzutreiben. Zweitens zog Trump bereits im August 2017 eine militärische Intervention in Betracht. Inwiefern das die Situation in Venezuela verbessern wird, ist fraglich. Aktuell sieht es eher danach aus, als wäre die Entwicklung einer eigenen, nationalen Kryptowährung ein voller Erfolg.
FAQ zur US-Politik gegenüber der venezolanischen Kryptowährung Petro
Warum hat Präsident Trump eine Executive Order gegen den Petro erlassen?
Präsident Trump hat die Maßnahme getroffen, um zu verhindern, dass die venezolanische Regierung US-Sanktionen umgeht und sich über den Verkauf des Petro finanziert, was eine Verstärkung der wirtschaftlichen Krise in Venezuela verhindern und die Demokratie wiederherstellen soll.
Inwiefern betrifft die Executive Order US-Bürger und Unternehmen?
Laut der Executive Order ist es US-Bürgern und in den USA ansässigen Unternehmen verboten, Transaktionen mit digitalen Währungen, Coins oder Token durchzuführen, die von der venezolanischen Regierung nach dem 9. Januar 2018 ausgegeben wurden.
Welche Folgen hat die Executive Order für Venezuela?
Die Anordnung zielt darauf ab, es der venezolanischen Regierung zu erschweren, Kapital auf globalen Finanzmärkten zu beschaffen und ihre ökonomischen Probleme durch die Emission des Petro zu umgehen, was den finanziellen Druck auf die Regierung erhöht.
Kann die Executive Order als Form von Wirtschaftssanktionen betrachtet werden?
Ja, die Executive Order kann als eine Erweiterung der Wirtschaftssanktionen gegen die venezolanische Regierung angesehen werden, da sie den Spielraum für finanzielle Operationen mithilfe des Petro stark einschränkt.
Was sind die möglichen langfristigen Auswirkungen der US-Politik gegen den Petro?
Die langfristigen Auswirkungen der US-Politik gegen den Petro können eine weitere Isolation Venezuelas im internationalen Finanzsystem bedeuten, sowie eine Verschärfung der wirtschaftlichen Situation im Land, wenn keine alternativen Finanzquellen erschlossen werden können.
